Recht — Die Reform der Pendlerpauschale
Geschrieben von tm
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zur Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß und damit für unwirksam erklären. Dieser Blamage will die SPD entgehen und die Pendlerpauschale selbst reformieren.
Der Urteilsspruch des BVerfG wird zwar frühestens Anfang 2009 erwartet, jedoch steht der Tenor jetzt schon ziemlich fest. Das ein Arbeiter seinen Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich vergünstigt bekommt, wiederspricht dem sogenannten Netto-Prinzip. Dieses besagt, dass ein Steuerzahler alle Kosten, die beim Erwerb seines Einkommens anfallen, von der Steuer absetzbar sein müssen. Diese Regelung ist ein Ausfluss aus Artikel 12 I (Freiheit der Berufswahl) des Grundgestzes.
Da der Urteilsspruch des BVerfG eine herbe Blamage für die verantwortlichen Politiker des SPD wäre, hat sich diese nun darauf geeinigt, die jetzige Pendlerpauschale zu reformieren. Demnach soll es wieder ab dem ersten Kilometer Steuervergünstigungen geben. Jedoch will die SPD daraus keine Mehrbelastung für den Haushalt entstehen lassen.
Die Vergütung wird also maximal 20 bis 25 Cent pro Kilometer betragen. Auch die CDU ist unter diesen Umständen bereit, die Reform mit zu tragen.
Lesen Sie hier mehr über die Pendlerpauschale.
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Keywords zu diesem Post: recht, steuern
5. November, 2007 um 12:05 Uhr
Ich finde die Regelungen unserer Politiker für eine bodenlose Frechheit, um nicht zu sagen, für eine maßlose Sauerei. Ich arbeite im Schichtdienst und bin auf mein Pkw angewiesen, um eine 68 Kilometer entfernte Arbeitsstelle zu erreichen. Bei den ständig steigenden Benzinpreisen arbeite ich im Monat fast nur für meinen Tankinhalt, es bleiben mir daher im Monat nur noch 300,- EUR zum leben. Das Geld, welches ich vor ein paar Jahren bei der Steuerrückzahlung wiederbekommen habe, konnte ich immer für Autoreperaturen verwenden und mir auch mal einen Jahresurlaub genehmigen - dies ist nun nicht mehr möglich. Wie soll man da noch ein Kind ernähren und diesem etwas kaufen? Aus diesem Grund bin ich mit meiner Frau kinderlos.
ARMES DEUTSCHLAND.
5. November, 2007 um 15:53 Uhr
Wenn die kilometermäßig gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig war dann ist es eine auf 20 - 25 Cent pro Entfernungskilometer! gekürzte Pauschale meines Erachtens auch. Diese Pauschale würde die tatsächlichen Kosten in keiner Weise abdecken und somit auch zu einer Benachteiligung der Pendler mit weiter Entfernung der Arbeitsplätze führen. - Nur wird hier im Moment (noch) nicht über eine entsprechende Klage gesprochen.
5. November, 2007 um 16:20 Uhr
Ist doch alles schon wieder typisch für unsere Politiker derzeit. Da sehen sie alle, dass die Pendlerpauschale sowieso zu 99% zurückgenommen werden muss, da nicht verfassungskonform, und bevor sie das Urteil gegen sie abwarten, gehen alle Parteien in die Offensive und wollen uns die Rückkehr zur Pendlerpauschale als Geschenk verkaufen. tatsächlich ist es nichts als eine Mogelpackung, da sie vermutlich reduziert wird und dann noch weniger als zuvor die realen Kosten eines Pendlers deckt. Dies ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass heutzutage ein Arbeitsloser gezwungen wird jede Arbeit im Umkreis von einigen hundert Kilometern anzunehmen. Einfach nur noch verlogen und, Entschuldigung für meine Ausdrucksweise, hinterfotzig unsere Politiker. Die schauen doch alle nur noch auf ihr eigenes Scherflein und können sich mit uns, dem Volk, überhaupt nicht mehr identifizieren.
5. November, 2007 um 17:16 Uhr
Die sogenannten “etablierten” Parteien spielen mit solchen Sauereien den Linken voll in die Hand. Also die sind nicht nur fernab vom einfachen Volk, sondern verfügen ebenso wenig über politischen Weitblick. Warten wir mal das Wahlergebnis 2008 ab.
6. November, 2007 um 10:30 Uhr
Dem sogenannten “kleinen Mann” kann man doch immer unverfroren in die Tasche greifen - er kann sich ja nicht richtig wehren. Und sich selbst genehmigen die Herrschaften mit der geplanten Diätenerhöhung einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle - aber WIR haben dieses Pack doch gewählt!!!! ICH weiss, was ich beim nächsten Mal garantiert NICHT wähle!!!
6. November, 2007 um 13:11 Uhr
unfassbar! Man ist heute froh überhaupt eine Arbeit gefunden zu haben und ist auf die Fahrtkostenerstattung finanziell angewiesen um überhaupt das Existensminimum für die Familie zu erreichen. Die Bahnpreise wie auch die Spritpreise steigen immer weiter, genauso wie die Strom- und Gaskosten. Die Löhne steigen dagegen nicht. Nicht jeder Arbeitnehmer arbeitet zu Tarifgehältern. Die Politiker genehmigen sich hingegen eine Gehaltserhöhung von 10% und kürzen die Pendlerpauschale. Gerechtigkeit?
6. November, 2007 um 19:27 Uhr
Deutschland=Bananenrepublik
Hier wird seitens der Politiker auf der Verfassung herumgetrampelt, obwohl es ihre Aufgabe wäre diese zu schützen.
Reicht diesen Damen und Herren ihr eigenes Geld nicht mehr aus, wird sich von dem Geld der Bürger mal schnell selbst bedient, obwohl es ihre Aufgabe wäre damit sehr sorgsam umzugehen.
Und leider könnte man diese Liste noch beliebig lang fortführen, was muß noch weiter passieren, damit diese Leute in Deutschland nichts mehr zu sagen haben, bzw. endlich zum Teufel gejagt werden !?
Grüße
Kai-Uwe Nielsen
6. November, 2007 um 20:01 Uhr
sie nehmen dem volk, was sie nur irgendwie kriegen können !
warum wird eine weitere notwendig gewordene fehlerkorrektur von offensichtlich schlechter politiker-arbeit denn nun schon wieder so zuckersüß und wohlklingend schön “reform” genannt ???
es ist schon schlimm genug, dass die gleichen leute, die sogar nur eine inflationsanpassung des hartz-4-geldes abgelehnt haben, sich so mal kurz nebenbei schon wieder ihren sowieso nicht unerheblichen salär um fast einen ganzen hartz-4-satz erhöhen möchten.
ob sie sich überhaupt vorstellen können, WIE man lebt, wenn man davon allein leben muss.
8. November, 2007 um 14:21 Uhr
Wie kommt ihr alle (und der Herausgeber des Blogs) darauf, dass die Pendlerpauschale in jetziger Form verfassungswidrig ist? Diese Behauptung und damit verbunden die Idee, wieder allen die gleiche Pendlerpauschale zukommen zu lassen, ist doch auch wieder ein populistischer Gedanke von Politkern, die meinen, bei vollen (Steuer-)Kassen vorgezogene Wahlgeschenke verteilen zu müssen! Natürlich gibt es Einzelne, die es besonders hart trifft, aber für ganz Deutschland wäre die Beibehaltung der bisherigen Regelung oder die Komplettabschaffung vorteilhaft: Leute würden kürzere Strecken mit dem Rad fahren, Fahrgemeinschaften bilden und versuchen, eine Wohnung in Arbeitsplatznähe zu finden, wodurch auch die Umweltbelastung durch den Autoverkehr und die Zubetonierung der Landschaft (letzteres langfristig) zurück ginge.
Da das Verfassungsgericht abwägen muss und diese Argumente auch für die jetzige reduzierte Pauschale zutreffen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Regelung Bestand haben wird.
8. November, 2007 um 19:22 Uhr
@Frederico
Bei deinem Posting fällt mir nur ein: Hallooo- Weltfremdheit läßt grüßen !!!
All die von dir beschriebenen Dinge wären nicht nur aus ökologischer Sicht wünschenswert, sind aber so für viele Menschen leider nicht machbar, und deshalb werden eben auch diese Menschen durch die Kürzung der Pendlerpauschale dafür bestraft, dass sie alles dafür tun, um trotzdem zu arbeiten, und dadurch das Staatswesen durch ihre Steuern aufrechthalten.
Ob das BVfG diese Kürzung für verfassungswidrig erachtet, wird man sehen, die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, weil mit der jetzigen Regelung geltendes Recht mit Füßen getreten wird.
Grüße
Kai-Uwe Nielsen
10. November, 2007 um 19:18 Uhr
Schafft endlich diese inkompetenten Arschlöcher und Volltrottel namens Politiker und Finanzminister ab!
Automatisiert endlich die ganzen Steuern und dann brauchen wir auch keine Politiker und Wirtschaftler mehr.
Rita